Parteien und Kandidierende sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass der digitale Bundestagswahlkampf Beteiligung und Grundrechte stärkt, statt Menschen auszugrenzen. In einem digitalen Superwahljahr 2021 müssen sie digitale Räume für die Demokratie zurückgewinnen. Das heißt: Sie müssen einen Online-Wahlkampf führen, der ohne Diskriminierung, Desinformation und Eingriffe in die Privatsphäre auskommt.
Dazu braucht Deutschland neue Gemeinschaftsstandards: Standards, die für alle Parteien und Wahlkämpfer:innen gelten und die von demokratischen Parteien, nicht von Facebook und Google definiert werden.
Wenn die Parteien und ihre externen Dienstleister:innen folgende Maßnahmen umsetzen, ermöglichen sie den Menschen in Deutschland eine Wahlentscheidung, die wirklich frei, gleich und geheim ist.
Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen werden wir uns im Koalitionsvertrag bzw. im nächsten Bundestag für Reformen einsetzen, die langfristig einen fairen, transparenten und verantwortungsvollen digitalen Wahlkampf ermöglichen. Dieser Einsatz ist für uns sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene wichtig.
